Rechtstipp: Abbiegen bei Grünpfeil
Auch einige Jahre nach der bundesweiten Einführung herrscht manchmal noch Unklarheit darüber, welche „Spielregeln“ beim Grünpfeil gelten. Nachfolgend daher nochmals die wichtigsten Regelungen:[mehr]
Beweiserleichterung für den Kläger bei Vorlage eines gemeinsamen Unfallberichts
OLG DRESDEN vom 09.12.2009, Aktenzeichen: 7 U 949/09[mehr]
Rechtstipp: Verwendung von Winterreifen im Sommer
Der Gesetzgeber hat nicht definiert, welche Bereifung "geeignet" im Sinne des § 2 Abs. 3 a StVO ist. Jedoch besteht Einigkeit darüber, dass hiermit eine situative Winterreifenpflicht bei Schnee- oder Eisglätte geschaffen werden...[mehr]
Unmöglichkeit der Schadenschätzung nach § 287 ZPO bei unaufklärbarem Schadensereignis - Hinweise auf gestelltes Unfallereignis
OLG DÜSSELDORF vom 27.10.2009, Aktenzeichen: 4 U 63/08[mehr]
Voraussetzungen für die Nichtanerkennung von EU-Fahrerlaubnissen aus anderen Mitgliedstaaten
VGH MÜNCHEN vom 16.03.2010, Aktenzeichen: 11 BV 09/2752[mehr]
Vermessungskosten als Bestandteil des Schadenfeststellungsaufwandes
LG HAMBURG vom 20.11.2009, Aktenzeichen: 306 S 79/09[mehr]
Rechtstipp: Obhutspflichten der Werkstatt in Bezug auf Diebstahl und Beschädigung
Es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten der Werkstatt aus dem Reparaturvertrag, das zu reparierende Kfz für die Dauer des Werkstattaufenthalts vor Diebstahl oder Beschädigung zu bewahren. [mehr]
Feststellung des Integritätsinteresses bei Behauptung der Nichtdurchführung der geplanten Eigenreparatur nur mangels Geld
LG SAARBRÜCKEN vom 14.05.2010, Aktenzeichen: 13 S 178/09[mehr]
Darlegungsanforderungen bei anthropologischem Identitätsgutachten
OLG BAMBERG vom 06.04.2010, Aktenzeichen: 3 SS OWI 378/10[mehr]
Verstärkte Sorgfaltsobliegenheiten eines aus einer Tiefgarage kommenden Fahrers bei Einfahrt in eine Parkplatzerschliessungsstrasse
LG RAVENSBURG vom 08.12.2009 Aktenzeichen: 2 S 244/09[mehr]